Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen des COMPUTERHAUS Leibnitz sind ausschließlich die nachstehenden
Geschäftsbedingungen maßgebend. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend
Bezug genommen. Diese Lizenzbedingungen bilden einen integrierten Vertragsbestandteil.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der
Schriftform. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Zusagen und Nebenabsprachen bedürfen der
schriftlichen Bestätigung vom COMPUTERHAUS Leibnitz Franz Wesonig e.U..
2. Lieferungen und Leistungen
2.1 Die Angebote vom COMPUTERHAUS Leibnitz sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der
Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung vom COMPUTERHAUS
Leibnitz, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden, zustande.
2.2 COMPUTERHAUS Leibnitz ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde
nicht kreditwürdig ist.
2.3 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen
Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung
bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen COMPUTERHAUS Leibnitz hergeleitet werden können (siehe Punkt 9).
2.4 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt COMPUTERHAUS Leibnitz ausdrücklich vorbehalten.
2.5 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer
übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht vom COMPUTERHAUS Leibnitz zu vertreten sind, so können
die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.
2.6 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen vom COMPUTERHAUS Leibnitz vereinbart und versteht sich
unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob
diese beim COMPUTERHAUS Leibnitz oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen,
Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete
Materialanlieferungen etc. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines
bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer
des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte COMPUTERHAUS Leibnitz mit einer Lieferung mehr als sechs Wochen in Verzug geraten,
kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.
Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist ausgeschlossen; im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren
Schadens, maximal jedoch 5 % des Lieferwertes, begrenzt. COMPUTERHAUS Leibnitz behält sich das Recht vor, vom
Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert,
und dies nicht vom COMPUTERHAUS Leibnitz verschuldet wird.
2.7 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat COMPUTERHAUS
Leibnitz zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag
zurückzutreten.
3. Prüfung und Gefahrübergang
3.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt
eine Rüge innerhalb von zwei Tagen, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen
Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
3.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu
einer Verweigerung der Abnahme.
3.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die vom
COMPUTERHAUS Leibnitz benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden vom COMPUTERHAUS
Leibnitz verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen
aus 4.3 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise verstehen sich ab Auslieferungslager. Mehrwertsteuer und andere
gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Abwicklungspauschale werden dem
Kunden entsprechend der jeweils geltenden Preisliste berechnet. Umweltschutzbezogene Aufwendungen sowie auch Gebühren und
Abgaben öffentlicher sowie auch nicht öffentlicher Art, wie insbesondere ARA und Urheberrechtsabgaben und sonstige vergleichbare
Aufwendungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 COMPUTERHAUS Leibnitz behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages
Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - beim
COMPUTERHAUS Leibnitz eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
4.3 Zahlungen sind prompt nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Schecks werden
lediglich erfüllungshalber angenommen. COMPUTERHAUS Leibnitz behält sich vor, Kunden nur gegen Vorauszahlung bzw. Nachnahme
zu beliefern.
Bei Zahlungsverzug berechnet COMPUTERHAUS Leibnitz einen Zinssatz von 5% über der jeweiligen Bankrate, mindestens jedoch 12
Prozent p.a. Die Verrechnung von Verzugszinsen erfolgt zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Zinseszinsen. Der Kunde verpflichtet
sich, im Falle seiner Säumigkeit, dem COMPUTERHAUS Leibnitz die durch seine Säumigkeit entstandenen Mahn- und Inkassospesen zu
ersetzen.
4.4 COMPUTERHAUS Leibnitz ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist COMPUTERHAUS Leibnitz berechtigt, die
Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
4.5 Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, eine Aufrechnung gegen bestehende oder behauptete Gegenforderungen vorzunehmen bzw.
fällige Zahlungen, aus welchen Gründen immer, insbesondere wegen behaupteter Gegenansprüche, zurückzuhalten.
4.6 Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann COMPUTERHAUS
Leibnitz jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen
Forderungen einschließlich derjenigen, für die COMPUTERHAUS Leibnitz Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung
vereinbart ist, werden sofort fällig. Das gleiche gilt bei Eintritt wichtiger Gründe.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum vom COMPUTERHAUS Leibnitz bis zur Erfüllung aller auch zukünftiger Forderungen aus
diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
5.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt
berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum vom
COMPUTERHAUS Leibnitz hinzuweisen und COMPUTERHAUS Leibnitz unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde hat das Eigentum vom
COMPUTERHAUS Leibnitz deutlich sichtbar zu kennzeichnen.
5.3 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit COMPUTERHAUS Leibnitz nicht gehörenden Waren erwirbt
COMPUTERHAUS Leibnitz Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
5.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen vom COMPUTERHAUS Leibnitz an Kunden,
oder bei Vermögensverfall des Kunden darf COMPUTERHAUS Leibnitz zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der
Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
5.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch COMPUTERHAUS Leibnitz gilt
nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
5.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits
zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an COMPUTERHAUS Leibnitz ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung
berechtigt. COMPUTERHAUS Leibnitz ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt,
wird von diesem Recht aber nur Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder
Vergleichsverfahrens durch den Kunden. Auf Verlangen vom COMPUTERHAUS Leibnitz wird der Kunde die abgetretenen Forderungen
benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. COMPUTERHAUS
Leibnitz darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.
5.7 Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem COMPUTERHAUS Leibnitz. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der
Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis vom COMPUTERHAUS Leibnitz maßgeblich, bei
abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30 % auszugehen. Handelt es sich
um Forderungen, bei welchen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten
Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50 %. Bei wegen Verbindung, Vermischung der
Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der vom COMPUTERHAUS Leibnitz
gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30 % auszugehen.
5.8 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum vom COMPUTERHAUS Leibnitz. Sie dürfen vom Kunden
nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem COMPUTERHAUS Leibnitz über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.
6. Gewährleistung
6.1 COMPUTERHAUS Leibnitz gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien
sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen
Anwendungsbedingungen auszuschließen. Jeder Kunde ist für seine eigenen Daten selbst verantwortlich. Das Computerhaus Leibnitz
übernimmt keine Haftung für verlorene Daten, die durch einen Hardwaredefekt entstanden sind. Für Datensicherung ist der Kunde
verantwortlich.
6.2 COMPUTERHAUS Leibnitz gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben
und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein
stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben,
wenn die jeweiligen Angaben vom COMPUTERHAUS Leibnitz schriftlich bestätigt wurden. COMPUTERHAUS Leibnitz übernimmt keine
Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl
zusammenarbeiten.
6.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte
Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit
falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte
Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche
Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht
werden sowie Eingriffe durch nicht autorisiertes Fachpersonal im PC.
6.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit Gefahrübergang. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.
Auf Verschleißteile (Lüfter, Tastatur, Mouse) gewähren wir 6 Monate Garantie
Unabhängig davon gibt COMPUTERHAUS Leibnitz etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in
vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
6.5 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl vom COMPUTERHAUS Leibnitz Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile
gehen in das Eigentum vom COMPUTERHAUS Leibnitz über. Falls das COMPUTERHAUS Leibnitz Mängel innerhalb einer
angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages
oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
6.6 Im Falle der Nachbesserung übernimmt das COMPUTERHAUS Leibnitz die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der
Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück,
trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Instandsetzungs- oder
Instandhaltungsarbeiten erfolgen nach Wahl vom COMPUTERHAUS Leibnitz in deren Niederlassung, beim Hersteller oder bei einem von
diesem genannten Dritten.
6.7 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist COMPUTERHAUS Leibnitz berechtigt,
alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen vom
COMPUTERHAUS Leibnitz berechnet.
6.8 Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund,
sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.
6.9 Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung/Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat
der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen in
der jeweils gültigen COMPUTERHAUS Leibnitz-Preisliste zu beachten.
6.10 Auf gebrauchte PC und Einzelteile gewähren wir maximal 30 Tage Garantie
7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
7.1 COMPUTERHAUS Leibnitz übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder
Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat COMPUTERHAUS Leibnitz von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen
Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
7.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde COMPUTERHAUS
Leibnitz von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend
gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
8. Haftung und weitergehende Gewährleistung
8.1 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen
Rechtsgründen - ausgeschlossen. COMPUTERHAUS Leibnitz haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss
gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten und
Produzentenhaftung. Wir haften nicht für unrichtige Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen Unterlagen.
8.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz beruht.
8.3 Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf die
Ersatzleistung unserer Produkthaftpflicht-Versicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen
anfänglichem Unvermögen oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.5 Gewährleistung (Garantie) und Umtausch der Ware kann nur erfolgen wenn die Ware wie im ausgelieferten Zustand
zurückgebracht wird. Inklusive aller dazugehörender Produkte wie Treiber CDs, zus. Software, Handbucher, original Verpackung des
Herstellers.
9. Export- und Importgenehmigungen
9.1 Vom COMPUTERHAUS Leibnitz gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit
dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist
für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Gesetzen der Republik Österreich bzw. des anderen mit dem
Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig bei der entsprechenden österreichischen
Behörde bzw. nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D.C. 20230,
erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem
Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Behörden einzuholen, bevor er solche
Produkte exportiert.
9.2 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis vom COMPUTERHAUS Leibnitz,
bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser
Bedingungen gegenüber dem COMPUTERHAUS Leibnitz. Embargobestimmungen gemäß internationaler Abkommen oder von
internationalen Organisationen verhängt (z. B. UNO) sind striktest einzuhalten.
10. EG-Einfuhrumsatzsteuer
10.1 Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Österreichs hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der
Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an
COMPUTERHAUS Leibnitz ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich
seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der
statistischen Meldepflicht an COMPUTERHAUS Leibnitz zu erteilen.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr -, der beim COMPUTERHAUS Leibnitz aus
mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.
10.3 Jegliche Haftung vom COMPUTERHAUS Leibnitz aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den
relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von Seiten des COMPUTERHAUS Leibnitz nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit
vorliegt.
11. Allgemeine Bestimmungen
11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kunden ist Leibnitz. COMPUTERHAUS Leibnitz ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3 Es gilt das Recht der Republik Österreich. Das Wiener UN-Abkommen über den internat. Warenverkehr ist ausgeschlossen.
11.4 Der Kunde ist damit einverstanden, das COMPUTERHAUS Leibnitz die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im
Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke vom COMPUTERHAUS Leibnitz auch innerhalb der COMPUTERHAUS
Leibnitz- Unternehmensgruppe verwendet.
11.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser
Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch
angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen.
Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt
11.6 PC oder Peripherie die zur Reparatur in unserer Werkstätte gebracht werden müssen binnen 30 Tagen nach Fertigstellung wieder
vom Kunden, gegen entsprechendes Honorar, abgeholt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten geht das entsprechende Gerät in den
Besitz des COMPUTERHAUS Leibnitz über. Weiters ist vom Kunden ein Entsorgungsaufwandbeitrag zu bezahlen.
11.7 Bei der Rücknahme von verkauften Waren wird innerhalb von 3 Tagen der komplette Kaufpreis ersetzt. Darüber hinaus ist
ebenfalls eine Rücknahme möglich, jedoch nur zum Zeitwert (Preisverfall und Abrechnung der Gewährleistungsfrist)
11.8 Das COMPUTERHAUS Leibnitz ist berechtigt vor dem Verkauf die Verpackung zu öffnen und auf dessen Vollständigkeit zu prüfen.
11.9 Software ist von jeglicher Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen, sofern keine anderslautende schriftliche
Vereinbarung besteht.
COMPUTERHAUS Leibnitz Franz Wesonig e.U., den 31-03-2009
UstInd. Nr.: ATU29588602, FirmenbuchNr.: FN 320385 f
Landesgericht f. ZRS Graz
Inhaber: Franz Wesonig, Paul-Ernst-Weg 2, 8430 Leibnitz, Tel.: 03452-73397
Eigentumsvorbehalt und Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen: